GRÜNE Harsewinkel

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Baumüberfall in Harsewinkel

13.01.2021 von Brunhilde Leßner

Stellungnahme zu den unrechtmäßigen Baumfällungen, Hesselteicher Str. 12, am 4. Januar 2021.

Die Empörung über den Baumfrevel auf dem Grundstück Hesselteicher Str. 12 und der Ruf nach einer angemessenen Bestrafung sind zu recht groß. Hätten wir Grünen nicht als Erste als Verteidiger schützenswerter Bäume darauf reagieren müssen? Dass u.a. die CDU das Höchststrafmaß laut Baumschutzsatzung beantragt, erscheint verwunderlich, weil die CDU-Fraktion im Rat am 24. Juni 2015 noch einstimmig (15 Nein-Stimmen) gegen eine Baumschutzsatzung (18- Ja-Stimmen) gestimmt hat. Die von ihr damals abgelehnte Baumschutzsatzung stellt illegales Fällen schützenswerter Bäume unter Strafe. Sie kann aber nicht verhindern, dass in einer Nacht- und Nebelaktion unangekündigt, illegal, bei der heutigen Technik effizient, schnell, unwiederbringlich Bäume gefällt werden. Ob uns das gefällt oder nicht, die Aktion der illegalen Baumfällung ist keine strafrechtlich zu beurteilende Handlung, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das Maß der Strafe ist keine politische Entscheidung, auch wenn diesbezüglich Forderungen gestellt werden. Ordnungsrechtlich kann der Kahlschlag allerdings laut Baumschutzsatzung mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden, wenn

-grobe Fahrlässigkeit

-Anzahl der gefällten Bäume,

-Schutzstatus der Bäume

-ökologischer Wert der Bäume nachgewiesen werden kann.

Da Ersatzpflanzungen auf dem obigen Grundstück keinen Sinn ergeben, auch bei eingeschränkter Nutzung des erworbenen Grundstücks durch eine Veränderungssperre nicht, solle das von der Stadt angesetzte Bußgeld eine Ausgleichszahlung an die Stadt sein, die zweckgebunden für Ersatzpflanzungen durch die Stadt verwendet wird.

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Störung der freien Mandatsausübung von Bundestagsmitgliedern

19.11.2020 von Brunhilde Leßner

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören. Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Stellungnahme zur Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters

12.11.2020 von Brunhilde Leßner

Der Antrag der CDU, den § 7 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, um eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle installieren zu können, beruht nur scheinbar auf Sachargumenten.

Es geht nicht in erster Linie um nachzuhaltende Präsentationspflichten. In Wirklichkeit geht es um ein nicht ausgesprochenes, aber sichtbares Koalitionsgeschenk, das in der Hauptsatzung verankert werden soll. Dazu verzichtet die CDU auf das ihr sonst so wichtige Zugriffsverfahren und setzt die 3. Stelle für die FDP zur Belohnung aus.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag den CDU mit der damit verbundenen Personalie ab.

Nach dem Zugriffsverfahren hätte unserer Fraktion die 3. Bürgermeisterstelle zugestanden.

Präsentationspflichten wahrnehmen heißt, auch als Partei in der Öffentlichkeit noch einmal auf anderer Ebene wahrgenommen zu werden.

Der direkte Draht zum Landtag NRW in Düsseldorf

26.08.2020 von Brunhilde Leßner

- jetzt auf dem Harsewinkeler Wochenmarkt

Mit Wibke Brems MdL und Ihnen.

Am Marktsamstag, 5. September 2020, wird die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems MdL in der Zeit von 10 bis 13 Uhr die Harsewinkeler Grünen an ihrem Wahlinfostand besuchen und unterstützen. Wibke Brems ist im Landtag NRW Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz.

Sie freut sich sehr mit den Harsewinkeler Grünen um Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier auf gute, inspirierende Gespräche mit Wählerinnen und Wählern auf Augenhöhe. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei und besuchen Sie uns auf unserem Infostand.

Gleich zwei Tage später kommt sie wieder in unsere Mähdrescherstadt.

Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier im Gespräch mit Wibke Brems MdL:
Wie wir die Krise überwinden und digital das Klima schützen

Am Montag, 7. September 2020, wird Wibke Brems um 20.30 Uhr im Heimathaus Harsewinkel, Prozessionsweg 4, als häufig angefragte Expertin den anwesenden interessierten Gästen Rede und Antwort stehen.

Denn trotz Corona-Pandemie macht die Klimakrise kein Homeoffice. Mehr denn je geht es darum, heute die Weichen für Morgen richtig zu stellen. Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz sind in aller Munde. Wir können und dürfen die Mega-Themen unserer Zeit Digitalisierung und Klimaschutz nicht trennen! Beides miteinander zu verbinden, ist die große Chance für GRÜNE Politik. Wie das gelingen kann, wie unser Land stark aus der Krise kommen kann und wie wir dabei digital das Klima schützen können, wollen wir Grüne zusammen mit der Gütersloher Landtagsabgeordneten Wibke Brems MdL in dieser politischen Diskussion erörtern.

Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier: ZUHÖREN wird bei mir großgeschrieben!

25.08.2020 von Brunhilde Leßner


ZUHÖREN wird bei mir großgeschrieben – nicht nur in Wahlzeiten!


Als Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Harsewinkel möchte ich natürlich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, anpacken. Das ist mein persönlicher Anspruch als Politiker. Nicht nur in Wahlzeiten.
Daher möchte ich interessierten Harsewinkelern, Greffenern und Marienfeldern die Möglichkeit bieten, mit mir ins Gespräch zu kommen, mit mir Kontakt aufzunehmen, und zwar in Form einer Bürgersprechstunde.
Durch die Corona-Pandemie bedingt biete ich diese Bürgermeisterkandidaten-Sprechstunde im Augenblick telefonisch unter der Nummer 0151 – 721 60 437 an.
Selbstverständlich rufe ich auch gerne zurück, sodass für den Anrufer keine Kosten entstehen. Über diese spezielle Kommunalwahl-Hotline von mir bin ich auch darüber hinaus jederzeit kontaktierbar, so auch per WhatWapp. Oder per E-Mail unter kontakt@gruene-harsewinkel.de. So können bequem Fragen und Anregungen mitgeteilt werden, ich antworte persönlich. Ich freue mich auf Ihren Anruf! 

Termine für die Bürgersprechstunde im August:

Dienstag, 18. August, von 14 bis 18 Uhr

Mittwoch, 26. August von 8 bis 11 Uhr.

Damit für viele Interessierte die Teilnahme möglich wird, biete ich die Bürgersprechstunde an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten an. Die Termine im September folgen in Kürze.

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