GRÜNE Harsewinkel

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Sitzungen des Stadtrats und der Fachausschüsse

Die Stadt Harsewinkel verwaltet alle Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse über das sogenannte Ratsinfosystem. Im dortigen Sitzungskalender finden Sie alle Termine der Gremien und auch die dazugehörigen öffentlichen Unterlagen. Sofern nicht anders angegeben, sind die Sitzungen öffentlich.

 

Anträge 2021 an den Rat

Hier finden Sie die aktuellen Anträge, die wir in diesem Jahr an den Rat gestellt haben.

 Ältere Anträge finden Sie in unserem Anträge-Archiv

 

Stellungnahmen

Bezahlbarer Wohnraum in Harsewinkel

26.05.2021 von Juan Carlos Palmier

Es geht um das Gebäudekomplex in der August-Claas-Strasse 6-8

 

Das Thema Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit!

Als Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses betrachte ich dieses heiße Thema zum evt. Vorkaufsrecht mit einem erweiterten Blick. Unabhängig, ob ein noch zu prüfendes Vorkaufsrecht für die Kommune bestehen sollte, hat aus meiner Sicht eine Stadt wie Harsewinkel auch eine soziale Verantwortung. Das Thema Wohnen ist nämlich die große soziale Frage unserer Zeit.

Warum?

Die Schwächen der (vernachlässigten) Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte machen sich auch in einer ländlichen Kommune wie Harsewinkel spürbar bemerkbar. Die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich, die Mietpreise gehen vielerorts durch die Decke. Wer wenig verdient, bleibt auf der Strecke. Auch der Ottonormalverbraucher. In Zeiten niedriger Zinsen regelt der freie Markt eben nicht automatisch, dass in Bereichen wie dem bezahlbaren Wohnraum oder bei den Sozialwohnungen ausreichend Kapazitäten geschaffen werden. Private Investoren sind eher an attraktive Modelle mit höherpreisigen Mieten interessiert.

Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge hat eine wachsende, prosperierende Stadt wie Harsewinkel die ethische Verpflichtung, auch denjenigen, die nicht das große Einkommen haben, aus welchen Gründen auch immer, einen ordentlichen, vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von der Hautfarbe und Herkunft. Wohnungspolitik sollten wir nicht nur privaten Investoren und Bauherren überlassen. Das ist eine gemeinschaftliche, kommunale Aufgabe, der wir uns verantwortungsvoll im Stadtrat stellen sollten.

Eine schleichende Reduzierung von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau in allen drei Ortsteilen kann nicht unser Anspruch sein. Vorausgesetzt, das Vorkaufsrecht ist begründet, sollten wir ggf. davon Gebrauch machen und Steuergeld in die Hand nehmen und in den Wohn- und Gewerbekomplex mit insgesamt 36 Wohn- sowie 5 Gewerbeeinheiten (davon entfallen 2675 qm auf Wohnfläche) investieren, damit Familien, Alleinstehende und Senioren mit einem geringeren und mittleren Haushaltseinkommen auch in Zukunft ein Dach über den Kopf haben.

Auch im Interesse einer geordneten Stadtentwicklung sollten soziale Einflüsse auf das Stadtleben verantwortungsvolle Berücksichtigung finden, die wir als junge Stadt proaktiv und selbstbestimmt - und eben nicht fremdbestimmt durch profitorientierte Investoren - besser, weil gezielter steuern, gestalten können. Einer befürchteten Ghettoisierung, wie an anderen Stellen im Stadtgebiet in der Vergangenheit, und sozialen Ausgrenzung könnte so begegnet werden.

Während der vergleichsweise günstige Kaufpreis von kursierenden 5,2 Millionen Euro eine attraktive Investition in Vermögenswerte der Stadt (Stichwort "Betongold") darstellt, kann der darüber hinausgehende, zukünftige Nutzen dieses Gebäudekomplexes an der August-Claas-Straße 6-8 auf dem 4245qm großen Grundstück mit den 46 Tiefgaragenstellplätzen und einer ebenerdigen Parkfläche sehr interessant für uns sein. Ich persönlich denke da beispielsweise an den zusätzlichen Raumbedarf der Stadtverwaltung im Zuge der Übernahme neuer Pflichten und Aufgaben als mittlere kreisangehörige Stadt zum 01.01.2022. Oder der sich ergebende evt. Raumbedarf zur Vergrößerung der Schulmensa durch steigende Schülerzahlen. Hier bieten die 1974qm an Gewerbefläche auf dem Grundstück an zentraler Stelle in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum und zur Stadtverwaltung überlegenswerte Optionen.

Sollte bis dahin keine geeignete Lokalität für ein Jugend-Café in Harsewinkel gefunden worden sein, wäre für mich und uns Grüne auch die Unterbringung eines dringend benötigten, großzügigen Jugend-Cafés in diesem Gebäudekomplex denkbar. Ebenso wie die Einrichtung von multifunktionalen Rückzugsräumen (Stichwort: "Lernwerkstatt"), in denen beispielsweise engagierte Ehrenamtliche benachteiligten Kindern und Jugendlichen Unterstützungsangebote anbieten können, um die vielfältigen Defizite aus der Corona-Pandemie-Zeit in der Grundschule sowie in den weiterführenden Schulen etwas abzufangen, abzumildern. Das fängt beispielsweise bei der praktischen Bedienung und Nutzung der mobilen Endgeräte und der Lernsoftware für Schülerinnen und Schüler an. Eine sicherlich wichtige Entlastung der Eltern.

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Haushaltsrede 2021

27.02.2021 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2021

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Gewerbesteuerausgleichszahlung in Höhe von 13, 93 Millionen mit dem blauen Auge noch einmal davongekommen zu sein und Ende 2024 zu sagen, noch sind wir mit fehlenden 4 Millionen in der Ausgleichsrücklage noch nicht in der Haushaltssicherung, führt zu einem Blick auf den Haushalt mit gemischten Gefühlen. Zumal ein Minus von 5, 7 Millionen für dieses und nächstes Haushaltsjahr aufgrund des NKF-COVID-19- Isolierungsgesetzes NRW herausgerechnet ist.

Auch die Gewerbesteuerausgleichzahlung muss erwirtschaftet werden. Wir sind eine aufstrebende Kommune, sind stolz auf unsere gut ausgestatteten Schulen, auf unsere sozialen Angebote, auf unser Sportangebot, auf unser kulturelles Freizeitangebot, das durch Wilhalm als „dritten Ort“ noch einmal eine interessante positive Erweiterung erfährt. Dank einer wachen Verwaltung förderungsverwöhnt leisten wir uns Projekte, die wir so nicht allein gestemmt hätten und stemmen würden. Das heißt aber auch, wie der Kämmerer richtig bemerkt: Freiwillige und auf Dauer angelegte Leistungen belasten als konsumtiver Aufwand die voraussichtlich defizitären Ergebnishaushalte in der mittelfristigen Planung und damit die Ausgleichsrücklage, da die Finanzierung aus eigenen Finanzmitteln nicht sichergestellt ist.

Allerdings gibt es Haushaltsentscheidungen zu treffen, jetzt, mittelfristig und langfristig, die keinen Aufschub verdienen. Im Bereich Verkehr denken wir an Mobilitätskonzepte von Schienenverkehr und ÖPNV und an eine bessere Verkehrsregelung in der Innenstadt und an eine verbesserte Radverkehrsinfrastruktur Keinen Aufschub verdient der Klimaschutz im Baubereich. Zukunftsorientierte Satzungen für neue Baugebiete sind ein verlässlicher Motor für eine wettbewerbsfähige heimische Wirtschaft, was nicht nur unserer Umwelt, sondern auch unserem Haushalt zugutekommt. Und wir denken an Maßnahmen für eine Umwelt vor Ort, die energetisch mit erneuerbaren Energien ausreichend versorgt und ökologisch ausgerichtet ist, um Umweltschäden und Umweltkosten abzuwenden. Da helfen keine Impfungen und kein Zögern, sondern nur Handeln.

Diesbezügliche Haushaltsposten sind nachhaltig gut angelegtes Geld. Hier wird also kein Geld verschwendet, sondern notwendig ausgegeben. Der Steuerzahler hat verdient, dass wir für eine nachhaltige Zukunft planen und investieren. Wichtig ist, dass wir uns nicht in Einzelmaßnahmen verlieren, sondern in durchdachte Konzepte als Grundlage für Zukunftsentscheidungen investieren,geschehen z.B. mit dem geförderten und noch umzusetzenden ISEK (= integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept). Wir müssen Finanzierungsbedarf im Bereich Verkehr, Energie, Ökologie, Klimaschutz beim Bauen immer im Verhältnis zum nachhaltig eingekauften Gewinn für unsere Stadt und die Bewohnerinnen und Bewohner sehen. Um Maßnahmen mittelfristig einzustellen und fortzuschreiben, bedarf es mehr gemeinsamer zielgerichteter Entscheidungen. Und unseres Erachtens auch einer Verwaltungsstruktur, die die Relevanz dieser Themen sichtbar macht.

Es gibt z. B. noch keine nach außen hin dokumentiertes Fachstelle für Umweltmanagement und Klimaschutzmanagement. Überlegungen, inwieweit man Zukunftsprojekte auch seitens der Verwaltung vorantreibt und dazu Personalressourcen interkommunal bündeln kann, helfen bei Einsparungen. Wir warten auf die geplante neue Organisationstruktur im Zusammenhang mit unserem neuen Status als Mittlere kreisangehörige Stadt. Investitionsauszahlungen liegen laut Vorbericht bis auf das Jahr 2020 seit 2015 über den Median und in der mittelfristigen Planung bis 2024 soll es so bleiben. Wo gibt es Einsparungspotential und wo nicht? Wie können wir den Ergebnishaushalt so stärken, dass er auf Dauer nicht mehr über die Ausgleichrücklage, geschweige denn über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden muss? Auf diese Fragen müssen wir verantwortungsvoll in unserem aller Interesse und für die nachfolgende Generation eine Antwort bis zum nächsten Haushalt finden, begleitet vom Kämmerer. Wir sind für konstruktive Gespräche über garantiert „heiße“ Eisen“ mit allen politischen Mandatsträgern bereit. Heute stimmen wir dem Haushaltsplan 2021, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu.

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Baumüberfall in Harsewinkel

13.01.2021 von Brunhilde Leßner

Stellungnahme zu den unrechtmäßigen Baumfällungen, Hesselteicher Str. 12, am 4. Januar 2021.

Die Empörung über den Baumfrevel auf dem Grundstück Hesselteicher Str. 12 und der Ruf nach einer angemessenen Bestrafung sind zu recht groß. Hätten wir Grünen nicht als Erste als Verteidiger schützenswerter Bäume darauf reagieren müssen? Dass u.a. die CDU das Höchststrafmaß laut Baumschutzsatzung beantragt, erscheint verwunderlich, weil die CDU-Fraktion im Rat am 24. Juni 2015 noch einstimmig (15 Nein-Stimmen) gegen eine Baumschutzsatzung (18- Ja-Stimmen) gestimmt hat. Die von ihr damals abgelehnte Baumschutzsatzung stellt illegales Fällen schützenswerter Bäume unter Strafe. Sie kann aber nicht verhindern, dass in einer Nacht- und Nebelaktion unangekündigt, illegal, bei der heutigen Technik effizient, schnell, unwiederbringlich Bäume gefällt werden. Ob uns das gefällt oder nicht, die Aktion der illegalen Baumfällung ist keine strafrechtlich zu beurteilende Handlung, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das Maß der Strafe ist keine politische Entscheidung, auch wenn diesbezüglich Forderungen gestellt werden. Ordnungsrechtlich kann der Kahlschlag allerdings laut Baumschutzsatzung mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden, wenn

-grobe Fahrlässigkeit

-Anzahl der gefällten Bäume,

-Schutzstatus der Bäume

-ökologischer Wert der Bäume nachgewiesen werden kann.

Da Ersatzpflanzungen auf dem obigen Grundstück keinen Sinn ergeben, auch bei eingeschränkter Nutzung des erworbenen Grundstücks durch eine Veränderungssperre nicht, solle das von der Stadt angesetzte Bußgeld eine Ausgleichszahlung an die Stadt sein, die zweckgebunden für Ersatzpflanzungen durch die Stadt verwendet wird.

Störung der freien Mandatsausübung von Bundestagsmitgliedern

19.11.2020 von Brunhilde Leßner

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören. Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Stellungnahme zur Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters

12.11.2020 von Brunhilde Leßner

Der Antrag der CDU, den § 7 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, um eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle installieren zu können, beruht nur scheinbar auf Sachargumenten.

Es geht nicht in erster Linie um nachzuhaltende Präsentationspflichten. In Wirklichkeit geht es um ein nicht ausgesprochenes, aber sichtbares Koalitionsgeschenk, das in der Hauptsatzung verankert werden soll. Dazu verzichtet die CDU auf das ihr sonst so wichtige Zugriffsverfahren und setzt die 3. Stelle für die FDP zur Belohnung aus.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag den CDU mit der damit verbundenen Personalie ab.

Nach dem Zugriffsverfahren hätte unserer Fraktion die 3. Bürgermeisterstelle zugestanden.

Präsentationspflichten wahrnehmen heißt, auch als Partei in der Öffentlichkeit noch einmal auf anderer Ebene wahrgenommen zu werden.

Ältere Mitteilungen finden Sie in unserem News-Archiv.

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