GRÜNE Harsewinkel

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Herzlich willkommen auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harsewinkel.

Hier finden Sie Informationen zur unserer Partei und zur Politik vor Ort.

Störung der freien Mandatsausübung von Bundestagsmitgliedern

19.11.2020 von Brunhilde Leßner

Zu den Störungen am Mittwoch im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion: 

„Die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag sind gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören. Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen, die Sicherheit war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Wir müssen dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen und der Abgeordneten Rechnung tragen. Wir wollen das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen. Deshalb ist es notwendig, dass jegliche Störungen mit Maßnahmen des Haus-, Ordnungswidrigkeits- und gegebenenfalls des Strafrechts konsequent geahndet werden. Alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten müssen jetzt geprüft werden.

Fest steht für uns: Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt. So soll es auch in Zukunft bleiben, bei allen Sicherheitsvorkehrungen, die bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind."

Stellungnahme zur Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters

12.11.2020 von Brunhilde Leßner

Der Antrag der CDU, den § 7 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, um eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle installieren zu können, beruht nur scheinbar auf Sachargumenten.

Es geht nicht in erster Linie um nachzuhaltende Präsentationspflichten. In Wirklichkeit geht es um ein nicht ausgesprochenes, aber sichtbares Koalitionsgeschenk, das in der Hauptsatzung verankert werden soll. Dazu verzichtet die CDU auf das ihr sonst so wichtige Zugriffsverfahren und setzt die 3. Stelle für die FDP zur Belohnung aus.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag den CDU mit der damit verbundenen Personalie ab.

Nach dem Zugriffsverfahren hätte unserer Fraktion die 3. Bürgermeisterstelle zugestanden.

Präsentationspflichten wahrnehmen heißt, auch als Partei in der Öffentlichkeit noch einmal auf anderer Ebene wahrgenommen zu werden.

Der direkte Draht zum Landtag NRW in Düsseldorf

26.08.2020 von Brunhilde Leßner

- jetzt auf dem Harsewinkeler Wochenmarkt

Wibke Brems Mit Wibke Brems MdL und Ihnen.

Am Marktsamstag, 5. September 2020, wird die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems MdL in der Zeit von 10 bis 13 Uhr die Harsewinkeler Grünen an ihrem Wahlinfostand besuchen und unterstützen. Wibke Brems ist im Landtag NRW Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz.

Sie freut sich sehr mit den Harsewinkeler Grünen um Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier auf gute, inspirierende Gespräche mit Wählerinnen und Wählern auf Augenhöhe. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei und besuchen Sie uns auf unserem Infostand.

Gleich zwei Tage später kommt sie wieder in unsere Mähdrescherstadt.

Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier im Gespräch mit Wibke Brems MdL:
Wie wir die Krise überwinden und digital das Klima schützen

Am Montag, 7. September 2020, wird Wibke Brems um 20.30 Uhr im Heimathaus Harsewinkel, Prozessionsweg 4, als häufig angefragte Expertin den anwesenden interessierten Gästen Rede und Antwort stehen.

Denn trotz Corona-Pandemie macht die Klimakrise kein Homeoffice. Mehr denn je geht es darum, heute die Weichen für Morgen richtig zu stellen. Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz sind in aller Munde. Wir können und dürfen die Mega-Themen unserer Zeit Digitalisierung und Klimaschutz nicht trennen! Beides miteinander zu verbinden, ist die große Chance für GRÜNE Politik. Wie das gelingen kann, wie unser Land stark aus der Krise kommen kann und wie wir dabei digital das Klima schützen können, wollen wir Grüne zusammen mit der Gütersloher Landtagsabgeordneten Wibke Brems MdL in dieser politischen Diskussion erörtern.

Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier: ZUHÖREN wird bei mir großgeschrieben!

25.08.2020 von Brunhilde Leßner


ZUHÖREN wird bei mir großgeschrieben – nicht nur in Wahlzeiten!


Als Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Harsewinkel möchte ich natürlich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, anpacken. Das ist mein persönlicher Anspruch als Politiker. Nicht nur in Wahlzeiten.
Daher möchte ich interessierten Harsewinkelern, Greffenern und Marienfeldern die Möglichkeit bieten, mit mir ins Gespräch zu kommen, mit mir Kontakt aufzunehmen, und zwar in Form einer Bürgersprechstunde.
Durch die Corona-Pandemie bedingt biete ich diese Bürgermeisterkandidaten-Sprechstunde im Augenblick telefonisch unter der Nummer 0151 – 721 60 437 an.
Selbstverständlich rufe ich auch gerne zurück, sodass für den Anrufer keine Kosten entstehen. Über diese spezielle Kommunalwahl-Hotline von mir bin ich auch darüber hinaus jederzeit kontaktierbar, so auch per WhatWapp. Oder per E-Mail unter kontakt@gruene-harsewinkel.de. So können bequem Fragen und Anregungen mitgeteilt werden, ich antworte persönlich. Ich freue mich auf Ihren Anruf! 

Termine für die Bürgersprechstunde im August:

Dienstag, 18. August, von 14 bis 18 Uhr

Mittwoch, 26. August von 8 bis 11 Uhr.

Damit für viele Interessierte die Teilnahme möglich wird, biete ich die Bürgersprechstunde an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten an. Die Termine im September folgen in Kürze.

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10 Konsequenzen aus dem Tönnies-Desaster

24.08.2020 von Brunhilde Leßner

GRÜNE Perspektiven und Forderungen

1. Industrielle Schlachthöfe benötigen permanent eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle mit Durchgriffsrechten
Das Tönnies-Desaster hat gezeigt:
Die Kontrollen haben versagt. In dem wirren Durcheinander der Zuständigkeiten von Behörden der Landesebene, der Bezirksregierung und des Kreises und der Kommunen Gütersloh hat am Ende keine Ebene mehr konsequent Verantwortung für die Gesamtkontrolle des Infektionsschutzes bei Tönnies übernommen. Die getrennten Zuständigkeiten bei Arbeitsschutz, Hygieneregeln und Infektionsschutz haben offensichtlich dazu geführt, dass Tönnies nahezu selbst entscheiden konnte, welche Regeln in seinem Unternehmen gelten konnten.
Deshalb ist eine permanente übergeordnete und unabhängige Kontrolle für industrielle Schlachthöfe notwendig, die mit den nötigen Sofort-Durchgriffsrechten ausgestattet ist. Dafür sind auf Bundes- und Landesebene die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und für die Kontrollen vor Ort muss genügend Personal bereitstehen.

2. Industrielle Schlachthöfe benötigen eine Größenbegrenzung
Das Tönnies-Desaster hat gezeigt:
Schlachthöfe dieser Größenordnung gefährden das Tierwohl, haben negative Auswirkungen auf die Umwelt und sorgen für Probleme bei den Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten und ihre Familien und vor Ort. Auch sollten die landwirtschaftlichen Betriebe nicht von einem einzigen Schlachtbetrieb abhängig sein. Die weiten Wege der Zulieferungstransporte gefährden das Tierwohl zusätzlich. Die Massen von Tieren und die vielen Menschen auf engstem Raum bringen darüber hinaus erhebliche gesundheitliche Risiken für den Infektionsschutz der Beschäftigten und die Menschen vor Ort.
Deshalb ist die maximale Schlachtkapazität von industriellen Schlachthöfen zukünftig zu begrenzen. Der Kreis Gütersloh muss in einem ersten Schritt seine jüngste Genehmigung zur Erweiterung der Schlachtkapazität bei Tönnies zurücknehmen. Eine weitere Intensivierung der Massentierhaltung darf politisch nicht länger unterstützt werden.

3. Das Werkvertragssystem im Kerngeschäftsbereich von Unternehmen wird verboten
Das Tönnies-Desaster hat gezeigt:
Das Werkvertragssystem basiert auf der extremen Arbeitsausbeutung von Menschen aus anderen europäischen Ländern. Zu hohe Wochenarbeitszeiten, ungerechtfertigte Lohnkürzungen, nicht berücksichtigte Arbeitszeiten, Umgehung des Mindestlohns, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und menschenunwürdige Behandlung durch die Subunternehmen sind keine Ausnahmen. Vielmehr sind sie missbräuchliche Normalität bei der Beschäftigung in Werkverträgen.

Hinzu kommen die sichtbar gewordenen eklatanten Verstöße bei der Vermietung von Schlafplätzen und Wohnraum. Mietwucher, Überbelegung, hygienische Mängel und die Nutzung von Schrottimmobilien für Wohnzwecke sind fester Bestandteil dieses Subunternehmersystems.
Deshalb ist die komplette Auslagerung der industriellen Kernproduktion eines Unternehmens durch Werkverträge zu untersagen.

4. Die enge Verbindung von Arbeitsverträgen mit Mietverträgen wird entkoppelt
Das Tönnies-Desaster hat gezeigt:
Die Koppelung von Arbeits- und Mietvertrag bringt Menschen in Abhängigkeitsverhältnisse von den Unternehmen und begünstigt missbräuchliche Arbeits- und Wohnbedingungen. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die ihre Arbeit wechseln möchten, oft auch sofort ihre Wohnung verlieren. Das bringt insbesondere Armuts- und Arbeitsmigrant*innen in die absolute Abhängigkeit von ihren Unternehmen.
Deshalb liegt es in Verantwortung und im Aufgabenbereich der Kommunen, für die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum zu sorgen. Es gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge der Kommunen, die Qualität, die Beschaffenheit und die angemessene Mietpreisgestaltung dieser Wohnungen sicherzustellen. Das kann beispielsweise über kommunale Wohnungsbaugesellschaften geschehen. Im Kreis Gütersloh sollen die Kommunen hierzu ein gemeinschaftliches Konzept vereinbaren.

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